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Allgemeine Geschäftsbedingungen /
(English version - see below!)
§ 1 Geltungsbereich (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns, Karin Kaiser, KAISER DRUMS ®,
Füsilierstrasse 2, D-40476 Düsseldorf, Germany als
Anbieter vor Ort im City-Lager, per E-Mail
oder per Telefon schließen. (2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen
Tätigkeit handelt. (3) Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen
des Kunden die
Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Der Kunde kann Bestellungen entweder vor Ort im City-Lager, per
E-Mail oder per Telefon aufgeben.
(2) Wenn der Kunde die Bestellung telefonisch oder per E-Mail beauftragt, kommt der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. Diese Auftragsbestätigung stellt die Annahme des Antrages dar und enthält die Bestelldaten, die Rechnung, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der vollständige Vertragstext wird vom Anbieter
nicht gespeichert. (3) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt des Anbieters, im Falle nicht richtiger Selbstbelieferung, nicht zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von dem Anbieter zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Anbieter wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Andernfalls wird die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet. Im Falle der
Nichtverfügbarkeit der
Ware wird der Kunde unverzüglich informiert.
§ 3 Lieferung und Verfügbarkeit von Waren (1) Von dem Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des
Kaufpreises vorausgesetzt. (2) Der Anbieter ist zur Teillieferung berechtigt, soweit eine Teillieferung unter Berücksichtigung seiner Interessen dem Kunden zuzumuten ist. Dies hat keinen Einfluss auf den Vertragsinhalt, insbesondere auf die von dem Anbieter geschuldete Leistung
oder auf die vereinbarte Leistungszeit. Dem Kunden entstehen durch
die Teillieferung keine Mehrkosten.
§
4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im
Eigentum des Anbieters.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind,
verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen
Umsatzsteuer. (2) Die Kosten des Versands entnehmen Sie bitte den jeweiligen Produkt-Übersichtsseiten oder per Anfrage via E-Mail/Telefon. (3) Bei Lieferung in Länder außerhalb der EU werden Nettopreise berechnet, also ohne 19% MwSt. Die im Empfängerland geltende Einfuhrumsatzsteuer und eventuell anfallende Zollgebühren trägt der Kunde. Diese Kosten sind nicht in den
angegebenen Versandkosten enthalten. Die Höhe der Steuern und
Gebühren kann der Anbieter nicht im Voraus berechnen.
(4) Der Versand der Ware erfolgt nach Zahlungseingang des Kunden per
Versanddienstleister (DHL, UPS, Spedition,...) mit
Sendungsverfolgung. Das Versendungsrisiko trägt der Anbieter,
wenn der Kunde Verbraucher ist.
(5) Im Falle eines Widerrufs hat der Kunde die unmittelbaren Kosten
der Rücksendung zu tragen.
§ 6 Zahlungsmodalitäten
(1) Der Kunde kann die Zahlung per Paypal, Banküberweisung oder
Kreditkarte vornehmen.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar bei Vertragsschluss
fällig.
(3) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder durch den Anbieter nicht bestritten wurden. Das Recht des Kunden zur Aufrechnung mit vertraglichen und sonstigen Ansprüchen aus der Anbahnung oder Durchführung dieses Vertragsverhältnisses bleibt hiervon unberührt. Der Kunde kann ein
Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf
demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Widerrufsbelehrung (1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht. Ein solches besteht nicht, wenn es sich um Waren handelt, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung
durch den Kunden maßgeblich ist oder bei Verträgen, die eindeutig
auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.
(2) Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Website-Button „Widerrufsrecht“.
Dort finden Sie auch unser Musterwiderrufsformular.
§ 8 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden
gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
(2) Bestellte Waren können farblich von den auf der Website
abgebildeten Waren abweichen. Dieses stellt keinen Mangel dar.
(3) Der Anbieter leistet für Mängel der Ware zunächst nach seiner
Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. (4) Kunden müssen dem Anbieter offensichtliche Mängel der gelieferten Ware innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung
genügt die rechtzeitige Absendung bzw. Mitteilung. Für Kaufleute
gilt § 377 HGB. (5) Als Beschaffenheit der Ware gilt nur die Produktbeschreibung des Anbieters als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisung
oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige
Beschaffenheit der Ware dar. (6) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate. Die vorstehende Einschränkung gilt nicht
für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder grob fahrlässig
verursachten sonstigen Schäden. Die vorstehende Einschränkung gilt
auch nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen,
und/oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen
hat und/oder der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die
Beschaffenheit der Sache getroffen haben. (7) Eine Garantie für von dem Anbieter gelieferte Sachen besteht nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen
Artikel abgegeben wurde.
§ 9 Haftung (1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung
zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der
Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn
dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt
sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der
gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn
Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen
gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen
oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.
Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine
Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die
Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das
Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine
juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für
alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden
und dem Anbieter der Sitz des Anbieters. (3) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Textform. Dies gilt nicht für individuelle Vertragsabreden
i. S. v. § 305 b BGB. Im Übrigen kann das Formerfordernis nicht
durch mündliche Vereinbarung, konkludentes Verhalten oder
stillschweigend außer Kraft gesetzt werden. (4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen tritt
das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall
nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren
Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber
eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen
Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich
möglichst nahekommt.
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Article 1 Area of Application
(1) The following Terms and Conditions of Business apply to
contracts which you conclude with us as supplier, Karin Kaiser,
KAISER DRUMS ®, Füsilierstrasse 2, D-40476 Düsseldorf, Germany
either in-situ in our city-centre store, by e-mail or by telephone.
(2) The customer is a consumer if the purpose of the deliveries and
services ordered cannot mainly be assigned to his/her commercial or
self-employed professional activities. On the other hand, an
entrepreneur is any natural or legal person or partnership with
legal capacity who or which, at the time of concluding this
contract, acts in performance of their commercial or self-employed
professional activity.
(3) Individual contractual agreements take precedence over these
General Terms and Conditions of Business. Any terms that deviate
from, conflict with or supplement these Terms shall not become part
of the Contract unless their application is expressly agreed to. The
present Terms and Conditions of Business apply even if the supplier
makes delivery to the customer unreservedly in the knowledge that
the terms of the customer conflict with or deviate from our Terms
and Conditions of Business.
Article 2 Coming into being of the Contract
(1) The customer can issue purchase orders either in-situ in the
city-centre warehouse, by e-mail or by telephone.
(2) If the customer places the purchase order by telephone or by
e-mail, the contract only comes into being after the supplier has
made a declaration of acceptance which is sent with a separate
e-mail (order confirmation). This order confirmation represents
acceptance of the order and contains the purchase order data, the
invoice, the information prescribed by statute for distance
contracts and the General Terms and Conditions of Business. The
supplier does not store the complete text of the contract.
(3) The contract is concluded subject to the reservation of the
supplier that it need not deliver in the event of not being supplied
itself. This applies only in the event that the supplier is not
responsible for not being supplied and has concluded a specific
covering transaction with its supplier with the requisite degree of
care. The supplier will make every reasonable effort to procure the
goods. Otherwise, the consideration will be refunded without delay.
In the event that the goods are not available, the customer will be
informed without delay.
Article 3 Delivery and Availability of Goods
(1) Delivery periods quoted by the supplier are calculated from the
date of the order confirmation subject to prior payment of the
selling price.
(2) The supplier is entitled to make part deliveries if a part
delivery can reasonably be expected for the customer after taking
account of their interests. This has no effect on the contents of
the contract, in particular on the performance owed by the supplier
or the agreed period for performance. The customer does not incur
any extra costs as a result of the part delivery.
Article 4 Reservation of Title
Until payment in full, title to the delivered goods remains with the
supplier.
Article 5 Prices and Shipment Costs
(1) All prices quoted on the website of the supplier are quoted
inclusive of value-added tax at the relevant applicable statutory
rate.
(2) You can find the costs of shipment on the product outline pages
or receive them on request.
(3) For delivery to countries outside the EU, net prices are
charged, i.e. without 19% VAT. The applicable turnover tax on
imports and any customs duties arising are paid by the customer.
These costs are not included in the shipment costs quoted. The
supplier cannot calculate the amount of the taxes and duties in
advance.
(4) The goods are shipped by shipping service (DHL, UPS, freight
forwarder, etc.) with shipment tracking after receipt of the
customer’s payment. The supplier bears the risk of shipment if the
customer is a consumer.
(5) In the event of revocation, the customer must pay the direct
costs of the return shipment.
Article 6 Terms of Payment
(1) The customer can make the payment by Paypal, bank transfer or
credit card.
(2) The selling price is due for payment immediately upon conclusion
of the contract.
(3) The customer has a right to offset their counter-claims only if
they have been established with final and binding effect, have been
acknowledged or were not disputed by the supplier. This does not
affect the right of the customer to set off against contractual and
other claims arising from the initiation or performance of these
contractual relations. The customer may only exercise a right of
retention if the counter-claim is based on the same contractual
relationship.
Article 7 Notification of the Right of Revocation
(1) Consumers have a statutory right of revocation when concluding a
distance transaction. There
is no such right if the goods involved are not prefabricated
and their manufacture required an individual selection or purpose by
the customer or in the event of contracts that are clearly tailored
to the personal needs of the customer.
(2) Please refer to the website button
"Right of revocation"
for
details. There you will also find our model revocation form.
Article 8 Warranty for Material Defects, Guarantee
(1) The supplier is liable for material defects under the relevant
applicable statutory provisions, in particular sections 434 ff.
German Civil Code (Bürgerliches Gesetzbuch, “BGB”).
(2) Goods ordered may differ in colour from the goods shown on the
website. This does not constitute a defect.
(3) For defects in the goods, the supplier initially guarantees at
its discretion subsequent improvement or replacement delivery.
(4) Customers must notify the supplier of obvious defects in the
goods delivered within a period of two weeks from the date of
receipt of the goods, otherwise the warranty claim is excluded. To
meet the deadline, it suffices to send the notification within the
time limit. Section 377 German Commercial Code
(Handelsgesetzbuch, “HGB”) applies to merchants.
(5) The product description of the supplier is deemed to have been
solely agreed as to the characteristics of the goods. Public
statements, promotions or advertising by the manufacturer do not
constitute any contractual characteristic of the goods.
(6) For entrepreneurs, the warranty period on items delivered by the
supplier lasts 12 months. The aforementioned limitation does not
apply to claims to compensation of the customer arising from harm to
life, physical injury or harm to health or other damages caused by
gross negligence. The aforementioned limitation also does not apply
if the supplier has maliciously concealed the defect and/or has
given a guarantee for the characteristics of the item and/or the
supplier and the customer have entered into an agreement on the
characteristics of the item.
(7) A guarantee for the items delivered by the supplier exists only
if this was explicitly stated in the order confirmation for the
relevant article.
Article 9 Liability
(1) Claims of the customer for damages are excluded. Excluded
herefrom are claims to compensation of the customer arising from
harm to life, physical injury or harm to health or arising from the
breach of essential contractual duties (cardinal duties) and from
liability for other damage caused by a malicious or grossly
negligent breach of duty by the supplier, its statutory
representatives or agents. Essential contractual duties are such
whose performance is necessary to achieve the aim of the contract.
(2) In the event of a breach of essential contractual duties, the
supplier is liable only for the foreseeable damage typical of the
contract if this was caused by simple negligence unless the claims
for compensation of the customer are based on harm to life, physical
injury or harm to health.
(3) The restrictions of paras. (1) and (2) also apply in favour of
the statutory representatives and agents of the supplier, if claims
are bought against them directly.
(4) The limitations of liability
arising from the above paras. (1) and (2) do not apply if the
supplier has maliciously concealed the defect or given a guarantee
for the characteristics of the item. The same applies if the
supplier and the customer have entered into an agreement concerning
the characteristics of the item. The provisions of the Product
Liability Act
(Produkthaftungsgesetz) remain
unaffected.
Article 10 Concluding Provisions
(1) Contracts between the supplier and customer are governed by the
law of the Federal Republic of Germany and exclude the application
of the UN Convention on Contracts for the International Sale of
Goods (CISG).
(2) If the customer is a registered merchant, legal person under
public law or public-law special fund, place of jurisdiction for all
disputes arising from present contractual relations between the
customer and the supplier is the registered office/seat of the
supplier.
(3) Alterations and addenda to this Terms and Conditions of Business
must be made in writing. This does not apply to individual
contractual agreements as defined in section 305 BGB. Otherwise, the
formal requirement cannot be excluded by verbal agreement, implied
conduct or tacit consent.
(4) Should individual provisions of these Terms and Conditions be or
become wholly or partly void or invalid, this shall not affect the
validity of the remaining provisions. Statutory law takes effect to
replace provisions that are missing or invalid. Where such statutory
law is not available in the individual case (legal loophole) or
would lead to an unacceptable result, the parties will enter into
negotiations to agree on an effective provision to replace the
missing or invalid provision which comes as closest to it as
economically possible.
KAISER DRUMS ® Karin Kaiser - Fuesilierstrasse 2 (office) - D-40476 Duesseldorf / Germany tel. / fax: +49 (0) 211-4370715 - info@kaiser-drums.de
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